§ 1 Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die von
Baumaschinen Hut, Forsterbruchstr. 5, 46149 Oberhausen, im Folgenden „Diensteanbieter“
öffentlich zugänglich gemachte Webseite http://www.Baumaschinen-Hut.de und
allen dazugehörigen Sub-Domains.
§ 2 Leistungsangebot
(1) Diensteanbieter bietet einen Internetshop an.
(2) Die Inhalte können durch Dritte (im Folgenden: „Nutzer“) eingesehen
werden.
(3) Diensteanbieter behält sich ausdrücklich das Recht vor, Teile der
Webseite oder das gesamte Angebot ohne vorherige Ankündigung zu verändern, zu
ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung einzustellen.
§ 3 Inhalte
Nach § 7 Abs. 1 TMG ist Diensteanbieter für eigene Inhalte verantwortlich
nach den allgemeinen Gesetzen. In Gemäßheit der §§ 8 bis 10 TMG ist er aber
nicht gehalten übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen
oder etwaige Rechtsverletzungen auf der Webseite zu ermitteln. Die Verpflichtung
zur Sperrung der Nutzung einzelner Informationen oder Entfernung bestimmter
Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen bleibt hiervon unberührt. Eine
diesbezügliche Haftung besteht jedoch erst nach Kenntniserlangung von einer
konkreten Rechtsverletzung.
§ 4 Links
Diese Webseite enthält Verlinkungen auf andere Webseiten, auf die
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vorgehaltenen Inhalte ist der Betreiber der jeweiligen Webseite. Die dort
vorgehaltenen Inhalte wurden von Diensteanbieter nur überschlägig geprüft im
Hinblick auf das Interesse daran für Nutzer der Webseite von Diensteanbieter.
Bei dieser überschlägigen Prüfung sind keine rechtsverletzenden Inhalte
erkennbar gewesen. Eine laufende inhaltiche Kontrolle der verlinkten Webseiten
findet nicht statt.
§ 5 Urheberrecht
Auf der Webseite befindliche Inhalte Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video-
und Animationsdateien, HTML-Quellcodes und Schaltflächen unterliegen
gegebenenfalls urheberrechtlichem Schutz. Eine urheberrechtliche Verwertung
bedarf insoweit grundsätzlich einer Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers.
Persönlichkeitsrechten, Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte
Dritter oder dem Ausfall von Dienstleistungen für andere Mitglieder.
§ 6 Freistellung
(1) Im Falle einer außergerichtlichen oder unmittelbaren gerichtlichen
Inanspruchnahme durch die Dritte, die durch eine nicht vertragsgemäße,
missbräuchliche und/oder rechtswidrige Nutzung dieser Website und ihrer Inhalte
veranlasst wurde, wird Diensteanbieter den betreffenden Nutzer unverzüglich
darüber informieren.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet alle für die Rechtsverteidigung
erforderlichen und nützlichen Informationen und Unterlagen Diensteanbieter zur
Verfügung zu stellen.
(3) Im Falle der berechtigten Inanspruchnahme von Diensteanbieter durch
Dritte ist der jeweilige Nutzer verpflichtet Diensteanbieter ihm durch das
Verhalten des Nutzers entstandenen Schäden inklusive der anfallenden angemessen
beziehungsweise gesetzlich festgelegten Kosten der Rechtsverteidigung
freizustellen, sofern die Inanspruchnahme von Dritten nicht durch ein
vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten von Diensteanbieter, dessen
gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen veranlasst wurde.
(4) Im Falle der unberechtigten Inanspruchnahme durch Dritte, die nicht durch
ein vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten von Diensteanbieter veranlasst
wurde, ist der Nutzer Diensteanbieter zum Ersatz der ihm entstandenen Schäden
inklusive angefallener angemessen beziehungsweise gesetzlich festgelegten Kosten
der Rechtsverteidigung verpflichtet, wenn diese durch Diensteanbieter bei dem
Dritten, der die unberechtigte Inanspruchnahme vorgenommen hat, nicht
einbringlich sind und nachdem Diensteanbieter den verkehrsüblichen und
angemessenen Aufwand zur Beitreibung seiner Forderungen bei dem Dritten
betrieben hat.
§ 7 Haftungsausschluss
(1) Diensteanbieter haftet für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig
verschuldet sind. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten (Im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende
Hauptpflichten eines Vertrages) sowie Kardinalpflichten (Pflichten, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen
darf). Für die leicht fahrlässige Verletzung von anderen als voranstehenden
Pflichten haftet Diensteanbieter nicht.
(2) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit haftet Diensteanbieter, wenn er diese vorsätzlich oder fahrlässig
verschuldet hat.
(3) Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Soweit die Haftung für Schäden ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt
dies gleichsam für die persönliche Haftung von Angestellten, Vertretern und
Erfüllungsgehilfen von Diensteanbieter.
§ 8 Geltendes Recht
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von
UN-Kaufrecht.
(2) Im Verhältnis zu Nutzern, die Verbraucher sind, gilt dies nur soweit, als
dass dadurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des
Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen
wird.
§ 9 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 10 Gerichtsstand
(1) Gerichtsstand ist Oberhausen in Deutschland, wenn der Nutzer Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist.
(2) Gleiches gilt für den Fall, dass der Nutzer nach Vertragsschluss seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland
verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt einer
Klageerhebung nicht bekannt ist. |