§ 1 Geltungsbereich

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Baumaschinen Hut, Forsterbruchstr. 5, 46149 Oberhausen, im Folgenden „Diensteanbieter“

öffentlich zugänglich gemachte Webseite http://www.Baumaschinen-Hut.de und allen dazugehörigen Sub-Domains.

§ 2 Leistungsangebot

(1) Diensteanbieter bietet einen Internetshop an.

(2) Die Inhalte können durch Dritte (im Folgenden: „Nutzer“) eingesehen werden.

(3) Diensteanbieter behält sich ausdrücklich das Recht vor, Teile der Webseite oder das gesamte Angebot ohne vorherige Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung einzustellen.

§ 3 Inhalte

Nach § 7 Abs. 1 TMG ist Diensteanbieter für eigene Inhalte verantwortlich nach den allgemeinen Gesetzen. In Gemäßheit der §§ 8 bis 10 TMG ist er aber nicht gehalten übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder etwaige Rechtsverletzungen auf der Webseite zu ermitteln. Die Verpflichtung zur Sperrung der Nutzung einzelner Informationen oder Entfernung bestimmter Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen bleibt hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung besteht jedoch erst nach Kenntniserlangung von einer konkreten Rechtsverletzung.

§ 4 Links

Diese Webseite enthält Verlinkungen auf andere Webseiten, auf die Diensteanbieter keinen Einfluss nehmen kann. Verantwortlich für die dort vorgehaltenen Inhalte ist der Betreiber der jeweiligen Webseite. Die dort vorgehaltenen Inhalte wurden von Diensteanbieter nur überschlägig geprüft im Hinblick auf das Interesse daran für Nutzer der Webseite von Diensteanbieter. Bei dieser überschlägigen Prüfung sind keine rechtsverletzenden Inhalte erkennbar gewesen. Eine laufende inhaltiche Kontrolle der verlinkten Webseiten findet nicht statt.

§ 5 Urheberrecht

Auf der Webseite befindliche Inhalte Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien, HTML-Quellcodes und Schaltflächen unterliegen gegebenenfalls urheberrechtlichem Schutz. Eine urheberrechtliche Verwertung bedarf insoweit grundsätzlich einer Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers.

Persönlichkeitsrechten, Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte Dritter oder dem Ausfall von Dienstleistungen für andere Mitglieder.

§ 6 Freistellung

(1) Im Falle einer außergerichtlichen oder unmittelbaren gerichtlichen Inanspruchnahme durch die Dritte, die durch eine nicht vertragsgemäße, missbräuchliche und/oder rechtswidrige Nutzung dieser Website und ihrer Inhalte veranlasst wurde, wird Diensteanbieter den betreffenden Nutzer unverzüglich darüber informieren.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet alle für die Rechtsverteidigung erforderlichen und nützlichen Informationen und Unterlagen Diensteanbieter zur Verfügung zu stellen.

(3) Im Falle der berechtigten Inanspruchnahme von Diensteanbieter durch Dritte ist der jeweilige Nutzer verpflichtet Diensteanbieter ihm durch das Verhalten des Nutzers entstandenen Schäden inklusive der anfallenden angemessen beziehungsweise gesetzlich festgelegten Kosten der Rechtsverteidigung freizustellen, sofern die Inanspruchnahme von Dritten nicht durch ein vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten von Diensteanbieter, dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen veranlasst wurde.

(4) Im Falle der unberechtigten Inanspruchnahme durch Dritte, die nicht durch ein vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten von Diensteanbieter veranlasst wurde, ist der Nutzer Diensteanbieter zum Ersatz der ihm entstandenen Schäden inklusive angefallener angemessen beziehungsweise gesetzlich festgelegten Kosten der Rechtsverteidigung verpflichtet, wenn diese durch Diensteanbieter bei dem Dritten, der die unberechtigte Inanspruchnahme vorgenommen hat, nicht einbringlich sind und nachdem Diensteanbieter den verkehrsüblichen und angemessenen Aufwand zur Beitreibung seiner Forderungen bei dem Dritten betrieben hat.

§ 7 Haftungsausschluss

(1) Diensteanbieter haftet für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet sind. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Hauptpflichten eines Vertrages) sowie Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). Für die leicht fahrlässige Verletzung von anderen als voranstehenden Pflichten haftet Diensteanbieter nicht.

(2) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Diensteanbieter, wenn er diese vorsätzlich oder fahrlässig verschuldet hat.

(3) Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Soweit die Haftung für Schäden ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies gleichsam für die persönliche Haftung von Angestellten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Diensteanbieter.

§ 8 Geltendes Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.

(2) Im Verhältnis zu Nutzern, die Verbraucher sind, gilt dies nur soweit, als dass dadurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

§ 9 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist deutsch.

§ 10 Gerichtsstand

(1) Gerichtsstand ist Oberhausen in Deutschland, wenn der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) Gleiches gilt für den Fall, dass der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist.